Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Weißwasser,17.10.2007

Gemeinderat Schleife beschließt Forderungskatalog und Verhandlungsgruppe


Uneins mit Umsiedler-Initiative


«Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unser Herren» hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Umsiedler.Schleife auf eines ihrer Transparente geschrieben. Auch von Verkauf und Verrat war die Rede – eine Reaktion der Betroffenen auf einen wenige Minuten vorher gefassten Beschluss des Gemeinderates. Nach diesem wird der Rechtsanwalt der Initiative nicht, wie von dieser seit Monaten gefordert, mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn der Grundlagenvertrag zwischen Schleife und Vattenfall ausgehandelt wird.

Der Gemeinderat Schleife hat am Montagabend einen Forderungskatalog für Verhandlungen mit Vattenfall über einen Grundlagenvertrag beschlossen. Neun Räte stimmten dafür, zwei dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Die Verhandlungsgruppe, die den Vertrag mit Vattenfall aushandeln soll, setzt sich laut Gemeinderatsbeschluss aus Bürgermeister Hans Hascha, dessen Stellvertreter Reinhard Bork, vier Vertretern der Gemeinde- und Ortschaftsräte (Manuela Wolf, Wolfgang Goldstein, Manfred Nickel und Hartmut Dainz) und vier Betroffenen (Brigitte Jung, Erich Krauz und zwei namentlich noch nicht bekannten Mitgliedern der Bürgerinitiative) zusammen. Dieser Beschluss ist mit zehn Ja-, zwei Neinstimmen bei einer Enthaltung gefasst worden. Der Antrag von Hartmut Hantscho, beide Vorlagen zu vertagen, hatte keine Mehrheit gefunden.

Breiter Graben
In vielen Punkten sind sich Bürgerinitiative, Gemeinderat und -verwaltung in den letzten Wochen dank Sisyphusarbeit auf beiden Seiten näher gekommen und konnten Übereinstimmungen erzielen, was die Forderungen im Zusammenhang mit der Teilortsumsiedlung von Rohne und Mulkwitz in der Gemeinde Schleife gegenüber Vattenfall an geht. Doch was die Teilnahme des Rechtsanwaltes der Bürgerinitiative in der Verhandlungsgruppe angeht, trennt beide Seiten ein dicker Graben.
Und so schlugen auch am Montagabend erneut bei diesem Thema die Wogen während der Ratssitzung im Saal des Sorbischen Kulturzentrums hoch. Und das, obwohl der amtierende Bürgermeister Reinhard Bork anfänglich bat, trotz aller Emotionen sachlich zu bleiben, gelang das nicht.
Knackpunkt stellt Teil 1 des Forderungskataloges dar, in dem es um Entschädigungsfragen geht. Die Betroffenen sind felsenfest überzeugt, dass ihr Anwalt aufgrund seiner Erfahrungen und seines Verhandlungsgeschickes mehr für sie heraushohlen würde. Doch Vattenfall lehnt das ab, sieht einzig und allein die Gemeinde als Verhandlungspartner. Der Gemeinde jedoch unterstellt die Bürgerinitiative, sie würde sich womöglich zum Nachteil der Betroffenen mit weniger zufrieden geben können. Die Gemeinde hätte nichts anzubieten gegenüber Vattenfall, sagte Sabine Herbst. «Wir Haus, Hof, Grundstück und Heimat» , so die Rohnerin. Dem widersprach Reinhard Bork konequent. «Auch wir als Gemeinde werden entschädigt, es geht um die Dorfentwicklung, um das dörfliche Handlungskonzept.» Manfred Raack hegte Zweifel an der von Bork mehrmals unterstrichenen Fürsorge gegenüber den Bürgern. «Wie sieht die denn aus?» , fragte der Mann. Die Gemeinde sei für alle da – für die Bürgerinitiative, für die Randbetroffenen und die Umsiedler, die nicht zur Bürgerinitiative gehören, so Bork.
Katrin Raack nutzte die Einwohnerfragestunde, um nachdrücklich zu betonen, dass die Sprecher der Bürgerinitiave – Sabine und Jörg Herbst sowie Jens Kreisel – uneingeschränktes Vertrauen der Mitglieder genießen und widersprach damit gegenteilige Befürchtungen, die Gemeinderat Wolfgang Goldstein geäußert hatte. Dieser hatte noch einmal das Wort ergriffen und erklärt, was die Ursache dafür war.

Kritik an Tabellenform
In den beschlossenen Forderungskatalog sind der der Bürgerinitiative, den diese eigenständig im Frühjahr aufgestellt hatte, und der der Gemeinde eingeflossen. Das in Form einer Tabelle, aus der ersichtlich war, wer was fordert. Das hatte die Bürgerinitiative kritisiert und eine gemeinsame Fassung vorgeschlagen. Wie es am Montag hieß, habe diese am 9. Oktober in der Gemeinde vorgelegen und sei, so Bork, ohne ein Komma zu verändern, übernommen worden. Die Bitte der Initiative, für die endgültige Fassung vier Wochen Zeit zu bekommen, habe der amtierende Bürgermeister abgelehnt. «Ja, weil der Zeitverzug schon groß ist» , verteidigte Bork diese Entscheidung.
Da nach Meinung der Bürgerinitiative den Gemeinderäten der fertige Forderungskatalog nicht bei der fristgemäßen Einberufung der Gemeinderatssitzung vorgelegen habe, prüfe die Bürgerinitiative, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzufechten, kündigte Sprecher Jörg Herbst an.
Zum Thema NOL-Kreisräte als Gäste in Schleife
An der Gemeinderatssitzung in Schleife hatten auf Wunsch der Bürgerinitiative die NOL-Kreisräte Heidi Knoop, Sabine Kunze und Wolfgang Kotissek (Die Linke) teilgenommen. Diese kritisierten im Anschluss an die Sitzung, dass sich die Gemeinde einem Zeitdruck für die Entscheidungen beuge, der ihrer Meinung nach nicht notwendig sei.



Von Gabi Nitsche