Standpunkt der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE

20.SEPTEMBER 2007 

 

Die Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz haben von Anfang an erklärt, dass sie sich auf eine Umsiedlung einlassen werden, wenn mit ihnen vernünftig umgegangen wird. Diese Haltung entstand nicht freiwillig, keiner von uns möchte wirklich umsiedeln. Vielmehr ist sie Ergebnis der Ereignisse rund um Horno, welche bewiesen haben, dass selbst ernste Zweifel vieler an der Notwendigkeit der dortigen Umsiedlung Politik und Gerichte nicht zum Nachdenken gebracht haben.


Viele von uns haben sich am Anfang privat informiert, haben mit Bürgern aus Horno und Haidemühl geredet. Es hat sich schnell herausgestellt, dass dieser komplexe Prozess für die Betroffenen nicht ohne Hilfe ablaufen kann. Die Forderungen der Gemeinde nach anwaltlicher Beratung (in den Jahren 2004 und 2005) wurden daher von den Umsiedlern unterstützt und mitgetragen.

Die Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz haben von Anfang an erklärt, dass sie sich auf eine Umsiedlung einlassen werden, wenn mit ihnen vernünftig umgegangen wird.

Leider haben wir seit der Jahresmitte 2006 den Eindruck, dass der von uns geforderte vernünftige Umgang mit den Umsiedlern nicht mehr stattfindet.

Den Anfang machte ein SAP von Vattenfall, welches hinter dem eigenen Anspruch, nämlich mit Haidemühl oder Horno vergleichbar zu sein, weit zurückbleibt. Es ist schon fast zynisch, wenn man Besitzern großer, ehemals landwirtschaftlich geprägter Höfe, die früher ganze Großfamilien ernährt haben,  mit 800 m² großen „Durchschnittsgrundstücken“ kommt. Auch das Spezielle an dieser Umsiedlung - viele einzelne Gehöfte im Außenbereich – findet sich im SAP nicht wieder. Das SAP für Rohne/Mulkwitz ist „Schema F“, eine Auseinandersetzung mit den Eigenheiten fand nicht statt.

Desweiteren sahen die Umsiedler mit Sorge, wie die anwaltliche Vertretung der Gemeinde Schleife, und damit auch der Umsiedler, ausgehebelt wurde. Die Umsiedler hatten von Anfang an RA de Witt favorisiert, nicht zuletzt wegen der durchweg positiven Beurteilung seiner Arbeit in Horno. Seine besondere Eignung hat er dort auch durch einige besondere Maßnahmen bewiesen, die (Neu-)Horno (positiv) aus anderen Umsiedlungen hervortreten lassen, beispielsweise das geschlossene Ortsbild.

Den der Gemeinde zugewiesenen Beratern Herrn Pick (von Vattenfall) und Herrn Schramm (vom Sächs. Wirtschaftsministerium) ist es nicht gelungen, das Vertrauen der Umsiedler zu gewinnen. Herr Schramm hat durch sein Verhalten von Anfang an deutlich gemacht, dass die Durchsetzung der Interessen der Umsiedler nicht zu seinen Aufgaben zählt.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass weder Bürgermeister, Verwaltung, Berater der Gemeinde noch der Gemeinderat die Umsiedler mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber VEM unterstützen.

Dies führte beinahe zwingend zur Selbstorganisation der Bürger und zur Gründung der Bürgerinitiative. Seit der Gründung der Bürgerinitiative hat sich der Berliner Fachanwalt Herr de Witt als unabhängiger und kompetenter Partner das Vertrauen der Umsiedler erarbeitet.

Die Umsiedler sind immer noch bereit, mit Vattenfall zu verhandeln. Ein Mindestmaß an Respekt erwarten wir allerdings, auch wenn dies gesetzlich nicht verankert ist.

Aus Sicht der Umsiedler sind die anstehende Verhandlungen zum Grundlagenvertrag nur bei Beteiligung des Fachanwaltes Herrn de Witt Verhandlungen „auf Augenhöhe“. Die Weigerung von Vattenfall, den von den Umsiedlern ausgewählten Fachanwalt an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen, führt dazu, dass Vattenfall von den  Umsiedlern nur noch schwer als fairer und um Interessenausgleich bemühter Partner angesehen werden kann.

Die Umsiedler sind immer noch bereit, mit Vattenfall zu verhandeln. Ein Mindestmaß an Respekt erwarten wir allerdings, auch wenn dies gesetzlich nicht verankert ist. Es kann nicht sein, dass man bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall selbst bei nur 1.000 Euro Schaden Anspruch auf einen Rechtsanwalt hat, bei einer „unverschuldeten“ Umsiedlung aber ohne Rechtsanwalt auskommen soll.
Im Interesse der von Vattenfall angebotenen „Verhandlungen auf Augenhöhe“ kann es den Umsiedlern -denen nur ihre Freizeit zur Verfügung steht-  wohl kaum zugemutet werden, ohne qualifizierte, verhandlungserfahrene Berater gegen ein Unternehmen anzutreten, in dem sich eine ganze Abteilung mit der Umsiedlungsproblematik beschäftigt.