Wortlaut der Klage der Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz gegen die Gemeinde Schleife.

In der Verwaltungsstreitsache

1.
2.

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:
DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Freiberger Straße 39, 01067 Dresden

./.
Gemeinde Schleife
vertreten durch den Bürgermeister
Friedensstraße 83, 02959 Schleife
– Beklagte –

wegen: Unterlassung


Wir erheben


K l a g e

und beantragen:


der Beklagten wird untersagt,

1. Forderungen der Gemeinde zur privaten Entschädigung der Umsiedler als Antwort auf das Angebot der Vattenfall Europe Mining AG vom 30. Juni 2006 „soziales Anforderungsprofil für die notwendigen Umsiedlungen im Abbaubereich des Tagebaus Nochten“ an Dritte, insbesondere an die Vattenfall Europe Mining AG, zu übersenden,

2. mit der Vattenfall Europe Mining AG Verhandlungen zum Abschluss eines Grundlagenvertrags zur privaten Entschädigung der Umsiedler in Schleife zu führen,

3. einen Vertrag mit der Vattenfall Europe Mining AG zu den Inhalten des „sozialen Anforderungsprofils für die notwendigen Umsiedlungen im Abbaubereich des Tagesbaus Nochten, insbesondere zu entschädigungsrechtlich relevanten materiellen wie verfahrensrechtlichen Fragen Privater zu schließen.

Auf uns lautende Vollmachten fügen wir bei.


Begründung

A Sachverhalt

1. Die Kläger sind Bürger der Gemeinde Schleife. Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken in der Gemeinde. Ihr Grundeigentum liegt im Abbaugebiet des Tagesbaus Nochten. Sie haben sich mit anderen ebenso betroffenen Grundeigentümern zu einer Bürgerinitiative Umsiedler Schleife zusammengeschlossen.

Durch den Tagebau sollen die Umsiedler ihre angestammte Heimat verlieren. Sie wohnen jetzt auf großen Grundstücken in Abstand voneinander in einer landschaftlich reizvollen Umgebung. Sie haben sich grundsätzlich bereit gefunden, die Umsiedlung notgedrungen zu akzeptieren. Wenn sie sich schon dieser Last beugen, wollen sie als Bürger mit ihren Grundrechten sowohl von der Ge-meinde wie vom Bergbauunternehmen respektiert werden.

Sie machen mit dem Antrag ihren grundrechtlich (Art. 2 Abs. 1, 14 GG) verbürgten Unterlassungsanspruch gegen die Gemeinde geltend, mit dem Berg-bauunternehmen, der Vattenfall Europe Mining AG, keine Verhandlungen und Vereinbarungen zu entschädigungsrechtlichen Fragen zu schließen. Die Wahr-nehmung ihrer privaten Rechte wollen sie selbst, eigenverantwortlich in die Hand nehmen.

2. Der Braunkohlenplan für den Tagebau Nochten des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien formuliert recht blumig im Ziel 23, dass die unvermeidbaren Umsiedlungen für die betroffenen Menschen „sozialverträglich“ gestaltet werden sollen. Dieses Ziel hat viele Aspekte. Soll ein gesamter Ort oder Teilort umgesiedelt werden, soll die Möglichkeit bestehen, an anderer Stelle wieder geschlossen zu siedeln, ohne dass den einzelnen Betroffenen daraus eine Verpflichtung erwächst. In Abweichung von den Entschädigungsregeln des Bundesberggesetzes sollen die Umsiedler in der Lage sein, am neuen Ort ein vergleichbares Anwesen wieder zu errichten, ohne dass sie dazu Schulden machen müssen. Ein anschauliches Bauspiel ist die Umsiedlung von Horno. Die überwältigende Mehrheit der Bürger von Horno hatte sich für eine gemeinsame Umsiedlung nach Forst entschieden. Dort ist ein völlig neuer Ortsteil aufgebaut worden. Die einzelnen Bürger haben jeweils ihre eigenen Anwesen selbst errichtet.

Die individuelle Entschädigung zu ermitteln, setzt Regeln voraus wie z. B. Haushalte zu definieren sind, ab wann ein Umsiedlerstatus besteht, auf welche Mindest-Wohngrößen ein Anspruch besteht, wie die Entschädigung für das vorhandene Wohnhaus, die Nebengebäude und Außenanlagen unter dem Gesichtspunkt des neuen Bauens zu ermitteln ist. Für diese Aufgabe gibt es keine gesetzlichen und untergesetzlichen Normen. Vielmehr hat sich in Brandenburg und Sachsen eingebürgert, dass ein Grundlagenvertrag geschlossen wird, der alle diese Fragen regelt, praktisch eine erweiterte Wertermittlungsverordnung für die Umsiedlung. Der Grundlagenvertrag ersetzt damit sowohl materiell wie verfahrensrechtlich die fehlenden Normen.

Bisherige Praxis war es, diesen Grundlagenvertrag als Vertrag zugunsten Dritter auszugestalten mit der Folge, dass jeder Betroffene einen Anspruch auf gleiche Behandlung nach diesem Grundlagenvertrag hat. In Horno hatten die Umsiedler, die gemeinsam nach Forst umsiedelten, den Unterzeichner und den Ortschaftsrat von Horno beauftragt und bevollmächtigt, diesen Grundlagenvertrag mit dem Bergbauunternehmen (damals Laubag) auszuhandeln. Der Unterzeichner hat mit der Laubag (jetzt Vattenfall Europe Mining AG) diese Verhandlun-gen geführt. Das Ergebnis wurde allen Umsiedlern zur Abstimmung vorgelegt.

Auf der Grundlage dieses „Grundlagenvertrags“ erfolgte dann die Wertermittlung im Einzelfall durch einen Sachverständigen. Diese mündete mit allen Regelungen zur Umsiedlung in einen notariellen Tauschvertrag für jeden Umsiedler.

3. Im Gebiet des Tagesbaus Nochten, soweit er bisher genehmigt wurde, wird ein Teil des Ortes von Schleife in Anspruch genommen durch Vattenfall Europe Mining AG (in Folgendem: VE-M). VE-M unterbreitete allen Umsiedlern am 30.06.2006 das „Angebot soziales Anforderungsprofil für die notwendigen Umsiedlungen im Abbaubereich des Tagesbaues Nochten“.

Im einstw. Rechtsschutzverfahren vorgelegt als Ast. 2

Nur beispielhaft sei auf folgende Aspekte verwiesen. Unter 2.2 wird der Umsiedlerstatus definiert. Nach 2.3 gelten nämlich die Entschädigungsregelungen nur für Umsiedler. Unter 2.3 werden Verfahren und materielle Maßstäbe der Entschädigung behandelt. Es folgen dann weitere Nebenentschädigungen. Unter 2.4 ist die Entschädigung für Mieter vorgeschlagen usw..

Gemeinsam mit den anderen Umsiedlern in Schleife haben die Kläger einen eigenen Forderungskatalog entwickelt. Dieser ist von allen Mitgliedern der Bürgerinitiative Schleife sowie zwei weiteren Familien, die nicht Mitglied der Bürgerinitiative sind, inhaltlich unterzeichnet worden. Nur eine Familie will sich gar nicht äußern.

Die Umsiedler wandten sich an VE-M, um über den Forderungskatalog zu verhandeln und den Grundlagenvertrag abzuschließen. Die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife (dies sind nur Umsiedler) hatte weiter einstimmig beschlossen, sich in diesen Verhandlungen durch den Unterzeichner beraten und vertreten zu lassen.

VE-M lehnte eine Verhandlung mit den Umsiedlern über den Grundlagenvertrag zur privaten Entschädigung ab.

Beweis: Kopie Schreiben der Umsiedler vom 10.05.2007 und
Antwort VE-M vom 21.05.2007, K 1

Der Vertreter von VE-M, Herr Professor Dr. Dähnert, erklärte gegenüber dem Kläger, es sei ein Prinzip des Unternehmens, diese Verhandlungen nicht mit Anwälten zu führen.

Die Verhandlungen zur Umsiedlung Horno, insbesondere zum Grundlagenvertrag für die private Entschädigung, die Entschädigung der ehemaligen Gemeinde Horno und der kirchlichen Gemeinde hat maßgeblich der Unterzeichner alleine bzw. mit anwaltlichen Mitarbeitern geführt.

VE-M erklärte, den Grundlagenvertrag nur mit der Gemeinde Schleife zu schließen.

Beweis: nochmalige Einladung der Umsiedler vom 12.06.2007
Schreiben VE-M vom 02.07.2007, K 2

4. Die Gemeinde Schleife formulierte einen eigenen „Forderungskatalog“ zu den Themen des Angebots zur privaten Entschädigung. Sie wurde dabei durch Herrn Pick beraten. Herr Pick war Bürgermeister einer rheinischen Gemeinde, die dem dortigen Braunkohletagebau weichen musste. Er wurde bereits von der Laubag engagiert. In Schleife trat er zunächst im Auftrag der VE-M auf. Man fand es jedoch schicklicher, ihm ein öffentliches Kostüm zu geben und so wechselte er in die Dienste des Freistaates.

Die Umsiedler haben frühzeitig der Beklagten erklärt, dass die Gemeinde für den gesamten Bereich der privaten Entschädigung nicht zuständig sei.

Beweis: Schreiben der Umsiedler vom 29.05.2007, K 3

Die Beklagte meinte jedoch, sie sei sogar dazu allein berufen. Aus jüngster Zeit Auszug aus dem Gemeindeblatt der Gemeinde Schleife vom 26. September 2007

Beweis: K 4

Die dort aufgestellten Behauptungen sind bereits sachlich unzutreffend, da im Angebot von VE-M keine Regelungen zu den Randbetroffenen enthalten sind. Gegenstand des Angebots von VE-M ist allein die Regelung der Umsiedlung.

Die Umsiedler haben stets klargelegt, dass die Gemeinde selbstverständlich zu allen kommunalen Fragen etc. Vereinbarungen mit VE-M schließen könne, nicht jedoch befugt sei, private Entschädigungsfragen zu regeln. Ausdrücklich stellten sie klar, dass die Gemeinde von ihnen nicht bevollmächtigt werde.

Beweis: Schreiben vom 16.09.2007, K 5

5. Um weitere Konflikte mit der Gemeinde zu vermeiden, bemühten sich die Umsiedler um Kompromisslösungen. So haben sie der Gemeinde den Vorschlag unterbreitet, dass die Verhandlungen von den Umsiedlern unter Mitwirkung des Unterzeichners und unter Mitwirkung von zwei Vertretern der Gemeinde geführt werden sollen. Dazu wurde ein Forderungskatalog vorgelegt, der auch Teile des gemeindlichen Textes integrierte.

Die Umsiedler haben dabei auf der selbstverständlichen Bedingung beharrt, sich in der äußerst schwierigen Lage kompetent anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Schleife, Herr Bork, der zurzeit die Geschäfte führt, hatte dem Ast. erklärt, die Gemeinde habe mit VE-M vereinbart, sich nur dann durch einen Anwalt beraten zu lassen, wenn VE-M vorher (!) dem zugestimmt habe. Der stellvertretende Bürgermeister hat deshalb eine gemeinsame Verhandlung mit anwaltlicher Begleitung abgelehnt.

 

6. Der Gemeinderat der Gemeinde Schleife hat am 15.10.2007 beraten.

Beweis: Einladung zur Gemeinderatssitzung am 15.10.2007, K 6

Der Bürgermeister gab eine Grundsatzerklärung ab.

Beweis: K 7

Der Kläger hat an der Gemeindratssitzung am 15. Oktober 2007 als Zuhörer teilgenommen. Es wurde ein Forderungskatalog als Arbeitspapier beschlossen und eine Verhandlungskommission gebildet, die damit beauftragt wurde, verschiedene Unterlagen als Beratungsunterlage als Forderung gegenüber Vattenfall zu formulieren.

Beweis: Eidesstattliche Erklärung des Klägers , K 8

Der Verhandlungskommission gehören Bürgermeister und Stellvertreter und vier Gemeinderäte an, ferner Frau Jung als Umsiedlerin, die nicht in der Bürgerinitiative ist, sowie Herr Krautz, der vor über 30 Jahren aus Mühlrose nach Schleife umgesiedelt wurde. Es hieß, es seien noch zwei Plätze für die Umsiedler frei. Das Protokoll liegt noch nicht vor.

Beweis: Eidesstattliche Erklärung des Klägers, K 8

Es besteht zu befürchten, dass die Gemeinde Schleife nunmehr Verhandlungen zu einem Grundlagenvertrag zu einer privaten Entschädigung aufnimmt. Der stellvertretende Bürgermeister der Ag. hatte zuvor bereits erklärt, er führe die Verhandlungen. Wenn die Umsiedler sich nicht beteiligen würden, würde er die Verhandlungen mit Vertretern der Gemeinde alleine führen und die Gemeinde werde einen solchen Vertrag mit VE-M alleine schließen.

Beweis: Eidesstattliche Erklärung des Klägers, K 8

Die Kläger haben von der Kommunalaufsicht ein Einschreiten verlangt. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass rechtzeitig von dort Hilfe kommt. Es ist deshalb gerichtliche Hilfe erforderlich.

Beweis: Kopie des Schreibens vom 19.10.2007, K 9

B Rechtliche Würdigung

1. Die Kläger begehren als Bürger der Gemeinde Schleife, dass die Gemeinde eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 14 GG durch Verhandlungen und Abschluss eines Grundlagenvertrags über die private Entschädigung unterlässt.


2. Die Gemeinde Schleife ist zur Regelung entschädigungsrechtlicher Fragen, auch in der Form eines so genannten Grundlagenvertrags als Vertrag zugunsten Dritter mit dem Bergbauunternehmen nicht zuständig. Nach § 2 Abs. 1 Sächs-GemO erfüllen die Gemeinden alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung und schaffen für die Einwohnerschaft die erforderlichen öffentlichen Einrichtungen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Für die Vereinbarung von Regelungen zur privaten Entschädigung von Gemeindemitgliedern, sei es auch im Rahmen einer sozialverträglichen Umsiedlung, fehlt ihnen die Verbandskompetenz.


a. Streitigkeiten über die Grenzen der Verbandskompetenz der Gemeinden haben sich immer wieder an politischen Erklärungen der Gemeinden entzündet. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits frühzeitig im Urteil vom 30.07.1958 (BVerfGE 8,122) betont, dass die Allzuständigkeit der Gemeinde auf den örtlichen Wirkungskreis beschränkt bleibt: „Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sind nur solche Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbstständig bewältigt werden können.“ (ebenda S. 134, ebenso BVerfGE 50,195,201). Im Sasbach-Beschluss vom 08.07.1982 (BVerfGE 61,82) führt das Gericht aus:

Der Umstand allein, dass eine gerichtliche Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben, also Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnimmt, macht sie nicht zum grundrechtsgeschützten „Sachwalter“ des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte, mag die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben auch der Verwirklichung seiner Grundrechte (möglicherweise mittelbar) förderlich sein, wie dies etwa bei der Daseinsfürsorge möglich ist. Verlässt die juristische Person des öffentlichen Rechts den Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, so besteht noch weniger Grund, sie als „Sachwalterin“ des privaten Einzelnen anzusehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht. Eine „Vertretung“, wie hier angesprochen, würde eine gefährliche Einbruchstelle in die Indivi-dualfreiheit eröffnen; die grundrechtlich verbürgten Freiheiten des Menschen sollen prinzipiell nicht von der Vernunfthoheit öffentlicher Einrichtungen verwaltet werden.“ (ebenda S. 103/104)

Die Kläger und mit ihnen die übrigen Umsiedler der Bürgerinitiative wehren sich gegen eine solche Zwangsvertretung ihrer Grundrechte durch die Gemeinde. Angesichts der fachlichen Kompetenz des Gemeinderates und der Gemeindevertretung lässt sich schwer von einer Vernunfthoheit der Ag. reden.

Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23.11.1988 (BVerfGE 79,127,147 ff) ausführlich Stellung genommen.

Diese Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist von den Verwaltungsgerichten einhellig übernommen. (vgl. VGH Kassel, DVBl. 1989, 162 mit umfangreichen Nachweisen aus dem Schrifttum und der Rechtsprechung, ebenfalls zur Erklärung einer atomwaffenfreien Zone OVG Lüneburg Urteil vom 28.10.1986 – 5 A 114/85 Juris; VG Würzburg Urteil vom 10.07. 1996 – W 2 K 86.427, Juris und aus der Literatur Heberlein NVwZ 1992, 543; Oebecke NVwZ 1988, 393).

Die Bürger einer Gemeinde haben einen grundrechtlich verbürgten Rechtsanspruch darauf, dass die Gemeinde sich auf die ihr zugewiesenen Aufgaben beschränkt (frühzeitig entschieden bereits für die öffentlich verfasste Studentenschaft: BVerwGE 34,69). Dieser Unterlassungsanspruch wird hier von den Klägern geltend gemacht.

Die Kläger haben ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse. Dieses Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn den Kläger ein Abwarten der Rechtsverlet-zung nicht zugemutet erden kann (BVerwGE 71, 183; Sodan in: Sodan/ Ziekow VwGO § 42 Rdnr. 55). Die Rechtsverletzung liegt darin, dass die Gemeinde beansprucht, private Entschädigungsfragen in einem Vertrag mit dem Bergbauunternehmen zu regeln. Würde kein vorbeugender Rechtsschutz gewährt, so wäre eine solche Vereinbarung der Gemeinde mit dem Bergbauunternehmen zunächst einmal gültig. Die Gültigkeit eines solchen Vertrages nachträglich zu beseitigen, ist für die Kläger schlicht unzumutbar und im Ergebnis ungewiss. Sie sind deshalb gezwungen, die Rechtsverletzung selbst zu verhindern.

Der Abschluss des Grundlagenvertrages durch die Gemeinde Schleife ist schlichtes Verwaltungshandeln, so dass hier insbesondere durch nachträglichen Rechtsschutz, wie beim Handeln durch Verwaltungsakte, kein effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann.

Das Handeln der Gemeinde ist durch die vorgelegten Unterlagen hinreichend bestimmt. Es lässt sich in seinem Inhalt und in seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eindeutig feststellen. Es ist erkennbar, dass mit diesem Verhalten die Grundrechte der Kläger verletzt werden.


b. Der abzuschließende Grundlagenvertrag regelt die private Entschädigung der Umsiedler. Er regelt sowohl das Verfahren wie die materiellen Maßstäbe. Rechtstechnisch ist es durchaus sinnvoll, eine solche allgemeine Vereinbarung zwischen Bergbauunternehmen und Umsiedlern zu treffen und dann in Anwendung dieses Vertrages die Einzelentschädigung zu ermitteln. Damit ist eine Gleichbehandlung aller Umsiedler gewährleistet. Da Normen für die sozialverträgliche Umsiedlung fehlen, ist ein solcher genereller Vertrag eine sinnvolle Regelung. Vertragspartner können jedoch nur das Bergbauunternehmen und die betroffenen Umsiedler selbst sein.

In der Sache handelt es sich bei einem solchen Grundlagenvertrag um die vertragliche Ausgestaltung der nach Art. 14 Abs. 3 GG zu leistenden Entschädigung.

Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, behandeln die Entwürfe nur Fragen der privaten Entschädigung. Selbstverständlich steht der Gemeinde Schleife frei, ergänzende Vereinbarungen mit VE-M zu treffen, beispielsweise über die Auswirkungen des Tagesbaus auf die kommunalen Einrichtungen, die kommunale Infrastruktur usw. In diese Fragen wollen die Kläger der Gemeinde gar nicht hineinreden.


c. Die Gemeinde argumentiert nun, der Grundlagenvertrag als Vertrag zugunsten Dritter begründe nur Rechte der Umsiedler, ohne sie zu verpflichten. Es stünde ihnen ja frei, in den Einzelverhandlungen abweichende Regelungen zu treffen. Diese ihnen von VE-M vorgesagte Sprechweise ist falsch. Die Gemeinde überschreitet ihre Zuständigkeit bei jeder Regelung privater Entschädigung. Auf die Vertragstechnik kommt es deshalb nicht an.

Im Übrigen hat der einzelne Umsiedler kaum eine Chance eine von einem Grundlagenvertrag vorgesehene Regelung in seinem Sinne abzuändern. Dafür sind die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse zu unterschiedlich.

Im Übrigen hat VE-M ein massives Interesse am Grundlagenvertrag, um nicht mit jedem Umsiedler alles neu zu verhandeln.


d. Die Gemeinde ist auch nicht deshalb zu diesen Verhandlungen befugt, weil eine Familie in Schleife den Forderungskatalog der Umsiedler nicht unterzeichnet hat. Die Gemeinde ist von niemandem bevollmächtigt. Dies haben die Umsiedler ausdrücklich klargestellt.


3. Mit der hier begehrten Regelung wird allein eine Grundrechtsverletzung der Kläger durch die Gemeinde verhindert. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Nachteile, denn sie ist frei, alles andere zu den kommunalen Fragen mit VE-M zu vereinbaren.

Es wird nicht übersehen, dass VE-M auf die Gemeinde erheblichen Druck ausübt, allenfalls unter Beteiligung von Vertretern der Umsiedler den Grundlagenvertrag zu schließen. Die Gemeinde wird hier am „goldenen Zügel“ geführt. Im Zweifel wird ihr beispielsweise ein neues Feuerwehrhaus wichtiger sein als eine erfolgreiche Regelung der Entschädigungsfragen der Umsiedler.


4. Die Unterwerfung unter den Willen von VE-M wird auch dadurch deutlich, dass die Gemeinde mit VE-M vereinbart hat, sich unabhängige anwaltliche Beratung nur zu holen, wenn VE-M dies vorher genehmigt. Nach den Vorstellungen der Gemeinde sollen unerfahrene Bürger mit den Profis des Unternehmens über Fragen der Entschädigung verhandeln. Auf diese Unvernunft lassen sich die Umsiedler aus gutem Grund nicht ein. Die Klage ist somit begründet.



DE WITT
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH



de Witt