Interview mit Rechtsanwalt de Witt

 

www.umsiedler-schleife.de: Herr de Witt, worum geht es im derzeitigen Konflikt in Rohne und Mulkwitz?

Siegfried de Witt: Es geht darum, dass die betroffenen Umsiedler die anstehenden Verhandlungen zu einem Grundlagenvertrag mit Vattenfall selbst führen wollen, soweit es um private Entschädigungen geht. Sie verwahren sich gegen jede Einmischung durch die Gemeinde.

Der Gemeinderat hat den betroffenen Umsiedlern 2 Sitze in einer neunköpfigen Kommission angeboten. Die Vertreter der Umsiedler sollen nur als Feigenblatt dienen, um nach außen eine Mitwirkung der Umsiedler darstellen zu können, die so gar nicht gewünscht ist. Außerdem wurde die von den Umsiedlern geforderte Teilnahme ihres Rechtsanwaltes an den Verhandlungen kategorisch abgelehnt, übrigens auf Druck von Vattenfall.
Im Übrigen erklärten der stv. Bürgermeister und Herr Prof. Dr. Dähnert in einem Gespräch in kleiner Runde gegenüber zwei Vertretern der Bürgerinitiative, man sei sich einig und werde im Notfall auch ohne Beteiligung der Umsiedler verhandeln.

Die Vorgaben für eine Umsiedlung sind gesetzlich nicht geregelt.

 

www.umsiedler-schleife.de: Trotzdem sind nun zwei Vertreter der Bürgerinitiative Mitglied in dieser Kommission geworden. Warum?

Siegfried de Witt: Damit wird das Vorgehen der Gemeinde nicht akzeptiert. Kontrolle ist nötig.

www.umsiedler-schleife.de: Der stv. Bürgermeister erklärte in einem Zeitungsbericht, es täte ihm leid, dass den Umsiedlern nun Kosten im Zusammenhang mit der Klage gegen die Gemeinde entstehen würden.

Siegfried de Witt: Das ist eine Frechheit. Die Kosten, die den Bürgern durch eine Klage entstehen (die dazu erstmal scheitern muss), sind verschwindend gering gegenüber den Verlusten durch einen schlampig ausgehandelten Grundlagenvertrag. Außerdem verteilen sich die Kosten auf viele Schultern und machen nur ein paar Euro für jeden aus. Es ist eine Schande, dass eine Gemeinde sich mit Vattenfall gegen die eigenen Bürger verbündet.

 

www.umsiedler-schleife.de: Ist denn der gesamte Entschädigungsprozess nicht gesetzlich geregelt?

Siegfried de Witt: Die Vorgaben für eine Umsiedlung sind gesetzlich nicht geregelt.

Grundlage des Braunkohleabbaus ist das Bundesberggesetz. Dieses stammt in seinen Grundzügen aus den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Daher zielt es eher auf die Durchsetzung der (damals kriegswichtigen) Gewinnung der einheimischen Bodenschätze ab. Eine Abwägung der Interessen aller Betroffenen im Vorfeld -welche im öffentlichen Baurecht, z.B. bei Flughäfen, seit Jahrzehnten üblich ist- findet im Bergrecht nur unvollständig statt.
Vielmehr gibt das Bergrecht dem Bergbautreibenden, hier also Vattenfall, weitreichende Rechte. Als wäre es nicht genug, dass betroffene Eigentümer enteignet werden können, gibt es auch noch das Mittel der „vorzeitigen Besitzeinweisung“. Vattenfall kann so an das Grundeigentum gelangen, ohne den Ausgang einer Klage gegen die Enteignung abwarten zu müssen. Dieses Verfahren hat Vattenfall gegen die Eheleute Domain aus Horno angewendet.

 

www.umsiedler-schleife.de: Wieso lässt sich Vattenfall dann überhaupt auf Grundlagenverträge und ähnliches ein?

Siegfried de Witt: Planerische Grundlage für Braunkohlentagebaue sind sogenannte Braunkohlepläne. Diese unterliegen dem Landesplanungsrecht und werden in Ostsachsen vom „Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien“ erstellt. In diesem Braunkohlenplan für den Tagebau Nochten ist eine sozialverträgliche Gestaltung notwendiger Umsiedlungen festgeschrieben.
Das dafür nötige Konzept hat Vattenfall aus dem Rheinland übernommen: Förderung gemeinsamer Umsiedlungen, Grundlagenverträge und darauf aufbauende Einzelverträge mit den Betroffenen.

 

www.umsiedler-schleife.de: Was ist ein Grundlagenvertrag?

Siegfried de Witt: Der Grundlagenvertrag regelt die Art und Weise der Entschädigung. Das ist die entscheidende Weichenstellung. 

Für die Verhandlungen mit Vattenfall hat die Gemeinde kein Geld für einen Anwalt. Um gegen die eigenen Bürger zu prozessieren, kann sie auf einmal Anwälte bezahlen!

 

www.umsiedler-schleife.de: Warum führt dieses Verfahren in Rohne und Mulkwitz zu Problemen, während es z.B. in Haidemühl oder Horno mit Erfolg angewendet wurde?

Siegfried de Witt: Weil der Gemeinderat und der Bürgermeister von Schleife -im Gegensatz zu denen in Haidemühl und vor allen Dingen in Horno- das Vertrauen der Bürger leichtfertig verspielt haben. Die bereits mit Vattenfall vertraglich geregelte Mitwirkung eines Anwaltes wurde durch den Bürgermeister freiwillig aufgegeben, übrigens ohne Gemeinderat oder Umsiedler zu fragen. Dieser Umstand führte erst zum Bruch mit dem Bürgermeister und zur Gründung der Bürgerinitiative.
Im Übrigen fordern die Umsiedler ja nichts Anderes als eine Gleichstellung mit dem Umsiedlungsprozess in Horno. Dieser wurde durch mich begleitet – auch und gerade die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag.
Für die Verhandlungen mit Vattenfall hat die Gemeinde kein Geld für einen Anwalt. Um gegen die eigenen Bürger zu prozessieren, kann sie auf einmal Anwälte bezahlen!

 

www.umsiedler-schleife.de: Vattenfall betont immer wieder, man verhandle nur mit demokratisch legitimierten Gremien. Gibt es dafür eine Grundlage?

Siegfried de Witt: Nein. Diese Forderung dient nur dazu, die betroffenen Bürger außen vor zu halten. Weder im Bundesberggesetz, noch im Braunkohleplan wird die Gemeinde ermächtigt, für ihre Bürger irgendwelche Verhandlungen zu führen. Vattenfall muss sich mit denen einigen, die von Vattenfall enteignet werden sollen.
Sie müssen sich mal die Vorteile für Vattenfall vor Augen halten, wenn man mit der Gemeinde verhandelt. In der Gemeinde Schleife sind gerade 3% der Bürger von der Umsiedlung im genehmigten Abbaufeld betroffen (nicht zu verwechseln mit dem Vorranggebiet). Wieviel Energie wird der Bürgermeister für die Durchsetzung der Interessen der Umsiedler einsetzen? 3 Prozent? Wie wird der Bürgermeister sich entscheiden, wenn Vattenfall seine größte Trumpfkarte ausspielt, eine Art Generalsponsoring für die restlichen 97% der Einwohner?
Dass diese Ansicht nicht soweit hergeholt ist, zeigt die Stellungnahme der Gemeinde Schleife zur Klage der Umsiedler vor dem Verwaltungsgericht. Dort wird das erste Mal offen davon geredet, dass der Grundlagenvertrag eine Art „Minimalentschädigung“ darstellen soll – ein Zustand, den die Umsiedler gerade verhindern wollen.

Wie wird der Bürgermeister sich entscheiden, wenn Vattenfall seine größte Trumpfkarte ausspielt, eine Art Generalsponsoring für die restlichen 97% der Einwohner?

 

www.umsiedler-schleife.de: Der stv. Bürgermeister hat doch immer wieder betont, dass es den Umsiedlern ja frei stehe, über den Grundlagenvertrag hinausgehende Leistungen zu verhandeln. Wie stehen Sie dazu?

Siegfried de Witt: Sie müssen sich doch nur mal fragen, welche Macht der Einzelne gegenüber Vattenfall hat. Es ist doch naiv zu glauben, dass Vattenfall noch zu irgendwelchen großartigen Zugeständnissen bereit ist. Warum auch?
Diese Tatsache ist zugleich der Grund, warum der Grundlagenvertrag für die Umsiedler so wichtig ist. Die Umsiedler haben das erkannt und fordern meine Teilnahme an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag. Ich habe den Grundlagenvertrag für die Bürger der Gemeinde Horno verhandelt und unterschrieben. Ich kenne die Praktiken des Hauses Vattenfall. Desweiteren besitze ich über 30 Jahre Berufserfahrung im Entschädigungs-recht.
Welche fachliche Qualifikation der Bürgermeister der Gemeinde Schleife besitzt, einen solch weitreichenden Vertrag zu verhandeln, hat er den Umsiedlern bis heute nicht offenbart.

www.umsiedler-schleife.de: Herr de Witt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

 


RA Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dresden – Berlin, hat u..a. die Bundschuh-Bauern in ihrem Kampf gegen Daimler-Benz vertreten. Daimler Benz wollte in Boxberg (Baden-Württemberg) eine über 600 ha große Teststrecke bauen. RA de Witt hat den Streit beim Bundesverfassungsgericht gewonnen.

www.dewitt-berlin.de