Blicklicht, Cottbuser Kulturmagazin, Ausgabe 9/2005, Seite 4

Der Lügenonkel

Vattenfall – Partner der Region?


Unsere Region hat einen guten Onkel aus Schweden,der ihr nur Gutes tut. Und der prima Geschichten erzählen kann. Aber erzählt uns Onkel Vattenfall immer die ganze Wahrheit? Hin und wieder lohnt es, sich mal nicht bei den kleinen regionalen Lügen (über die Lacomaer Teiche und so) aufzuhalten, sondern das große Ganze in den Blick zu nehmen.


Onkels Geldtresor


Onkel Vattenfall ist reich, kein Zweifel. Allein im ersten Quartal erreichte das operative Ergebnis von Vattenfall Europe schon fast die Höhe des gesamten Vorjahres. Im Jahre 2004 wurden 545 Millionen Euro erzielt, im ersten Quartal 2005 schon 470 Mio. Euro (vgl. Morgenpost 30 Juni 2005 ”Vattenfall investiert kräftig”) Der Trick war im Wesentlichen, dass weltweite Preissteigerungen von Öl und Gas von den deutschen Stromkonzernen auf die allgemeinen Strompreise übertragen wurden, obwohl die eigenen Kosten, z.B. bei der Braunkohlenutzung, nicht gestiegen sind und mehr als 80 % der Stromerzeugung in Deutschland von Öl- und Gasimporten unabhängig ist.

Aber erzählt uns Onkel Vattenfall immer die ganze Wahrheit?

Der europaweite Handel führte im Extremfall dazu, dass Versorgungsengpässe in Spanien auch die deutschen Strompreise in die Höhe trieben, ohne dass hier tatsächlich ein Mangel eingetreten war. Wahrlich kein Standortvorteil für Deutschland. Die Industrieverbände protestierten lautstark (vgl. FAZ 8.7. 2005, ”Industrie hält die Strombörse für einen manipulierten Markt”; Der Spiegel 27/2005 ”Manipulierte Strompreise”), aber Onkel Vattenfall hat ein dickes Fell.

Na ja, wenigstens ein deutscher Wirtschaftszweig, der floriert? Irrtum, die Kasse klingelt in Schweden. Jedes Jahr findet eine Hauptversammlung der Muttergesellschaft in Stockholm statt, in der dem einzigen Aktionär, dem schwedischen Staat der Gewinn ausgeschüttet wird. Ironie des Schicksals: Das Bundesberggesetz (Es ermöglicht dem Bergbau Vorrang vor anderen Landnutzungen bis hin zur Enteignung von Grund und Boden) wurde seinerzeit zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz geschaffen.


Der profitable Mix

Onkel Vattenfall ist für einen gesunden Energiemix, in dem auch die Atomkraft eine Rolle spielt. Dass seine Bergbauchefs den Atomaussteig seinerzeit bejubelt haben, ist genau seit dem Zeitpunkt nicht mehr wahr, seit dem vier HEW-Atomkraftwerke mit zum Unternehmen gehören. Dass genau diejenigen Konzerne um eine Laufzeitverlängerung pokern, die damals den Atomkonsens selbst unterschrieben haben, brachte den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Michael Müller soweit, den Vattenfall-Vorstand öffentlich als “keine verlässliche Vertragspartei” zu bezeichnen. (Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 8.Jui 2005)


Der böse Wind

Onkel Vattenfall erzählt uns, dass der böse Windkraftstrom seine Netze so stark belastet, dass er nun gezwungen ist, aus der eigenen Tasche eine Stromleitung quer durch Thüringen zu bauen, damit der in Ostdeutschland im Überfluss erzeugte Windstrom zum den Verbrauchern im Westen kommen kann. Klar, dass skrupellose Windkraft-Geschäftemacher das arme Onkelchen dabei mächtig übern Tisch ziehen.

Onkel Vattenfall erzählt uns, dass der böse Windkraftstrom seine Netze so stark belastet.

Moment mal. Wer lange genug über diese Argumentation nachdenkt, der fragt sich irgendwann, wass da bei Braunkohlenstrom eigentlich anders ist. Ostdeutschland hat in Form der Braunkohlenblocks jede Menge Grundlast-Kraftwerkskapazität, aber entsprechende Grundlast-Abnehmer (energieintensive Industrien) sind hier längst Mangelware geworden. Fakt ist also, dass eine Stromleitung quer durch Thüringen noch in viel größerem Maße Braunkohlenstrom nach Westen “exportieren” würde als Windkraftstrom. Fakt ist auch, dass zum Beispiel der Neubau eines Kraftwerksblockes in Boxberg für seine Auslastung und Rentabilität diesen Verkauf des Strom nach Westdeutschland und ins Ausland benötigt. (Nicht umsonst wurden beide Investitionen in etwa gleichzeitig bekanntgegeben.)


a lignite platform

Jeffrey Michel prägt in seiner Studie “status and impacts of the german lignite industry” den Begriff von Ostdeutschland als einer Braunkohlen-Plattform, analog den Ölplattformen in der Nordsee: die Ausbeutung der Rohstoffe steht im Vordergrund, der Strom geht nach Westdeutschland, der Profit nach Schweden. Und Regionalpolitiker lassen sich bei diesem Milliardengeschäft vergleichsweise mit Peanuts abspeisen und sind froh, wenn überhaupt etwas bewegt wird, und sei es der Abraum, auf dem Lausitzer Dörfer stehen.

die Ausbeutung der Rohstoffe steht im Vordergrund, der Strom geht nach Westdeutschland, der Profit nach Schweden.

Dabei gibt es eigentlich einen versteckten Interessenwiderspruch: die Regionalpolitiker wollen eine lebendige Region, während dem Konzern (Was immer seine Mitarbeiter persönlich darüber denken mögen) eine weitere Entvölkerung seiner Rohstoffplattform eher zu pass kommt. Umso leichter hat er die Verbleibenden durch ein paar gesicherte Arbeitsplätze absolut im Griff, wenn sie aufmucken sollten.


Widerstand ist zwecklos!

Überhaupt, der Kraftwerksneubau. Zu den Strategien großer Konzerne gehört es, Ort und Zeit wichtiger Entscheidungen zu verschleiern. Noch Ende April 2005 sagte Herr Joseffson persönlich in Stockholm, dientscheidung über die Investition werde im Aufsichtsrat fallen und das nicht vor Sommer.

Überhaupt ist, wenn es um Bergbau geht, ja immer alles schon entschieden und eine eigene Meinung zwecklos.

Mit Hilfe der Medien war zu dieser Zeit hierzulande längst der Eindruck hergestellt, der Block komme definitiv, alles sei klar. Mit dem wohl beabsichtigten Effekt, dass Betroffene in der Schleifer Region, wo der neue Braunkohlenblock bald nach weiteren Umsiedlungen (Rohne, Mulkwitz, Mühlrose, teilw. Schleife) rufen wird, sich kaum noch eine eigene Meinung bildeten, geschwiege denn sie gegenüber Politikern, Aufsichtsrat oder Öffentlichkeit vertraten. Stattdessen wurde die Investitionsentscheidung als gottgegeben hingenommen, noch bevor sie in Wirklichkeit da war. Überhaupt ist, wenn es um Bergbau geht, ja immer alles schon entschieden und eine eigene Meinung zwecklos. Was noch nicht entschieden ist, liegt noch in zu weiter Ferne, um darüber zu diskutieren. Einen ergebnisoffenen Zustand dazwischen gibt es in der politischen Diskussion um Tagebaue so gut wie nie.


Alles meine!

Ein “squeeze-out” bedeutet, dass ein Aktionär, der 95% der Aktien hält, die anderen (zwangsweise) auszahlen und deren Anteile übernehmen kann. Vattenfall Europe hat bei seiner Gründung lästigerweise jede Menge Kleinaktionäre übernommen (z.B. ehemalige Mitarbeiter von BEWAG und HEW, die Anteile erworben hatten). In allen Aktionärsversammlungen bisher wurde ihnen versichert, dass ein squeeze-out nicht vorgesehen sei, zuletzt am 29.Juni 2005. Als Vorstandsvorsitzender konnte Herr Rauscher an diesem Tag natürlich nicht die geringste Ahnung davon haben, dass sich der schwedische Mutterkonzern gleichzeitig gerade durch Ankäufe am Markt über die 95%-Grenze schummelte.

Auch im schlechten Western wird nach einem gelungenen Banküberfall erstmal die Zahl derer dezimiert, mit denen man teilen müßte.

Am 3.August wurde das squeeze-out-Verfahren mit einem Fax der Schweden an die deutsche Konzernzentrale eingeleitet. Das Rauskicken der Kleinaktionäre las sich in der Lausitzer Rundschau natürlich recht positiv, als verstärktes Engagement des Unternehmens in Deutschland. (obwohl dadurch noch mehr Kapital abwandert!) Erster Vorteil für Onkelchen: bald keine kritischen Stimmen mehr auf Aktionärsversammlungen (eine letzte ist leider noch vorgeschrieben). Zweiter Vorteil: die oben erklärten Gewinne müssen bald mit niemandem mehr geteilt werden und können zu 100 % nach Schweden fließen. Auch im schlechten Western wird nach einem gelungenen Banküberfall erstmal die Zahl derer dezimiert, mit denen man teilen müßte. Das Aktienrecht bietet dazu eine schonende und legale Methode.

Ist es nicht bewundernswert, wie Onkel Vattenfall es schafft, seine Kunden mitsamt ihren gewichtigen Wirtschaftsverbänden, seine Partner-Plattformregion, die noch-Regierungsfraktion und sogar seine eigenen Aktionäre zu beschummeln und trotzdem noch fest im Sattel zu sitzen?

Kleinere Gauner können viel von ihm lernen. Ehrliche Menschen sollten den Stromanbieter wechseln.

René Schuster (Dank an Jeffrey Michel und Daniel Häfner)